STATUTEN FÜR DEN ELTERNVEREIN SACRE COEUR PRESSBAUM

1. VEREINSNAME UND VEREINSSITZ

a)  Der Verein führt den Namen „Elternverein des Gymnasiums Sacré Coeur Pressbaum“.

b)  Der Verein hat seinen Sitz in 3021 Pressbaum, Klostergasse 12.

2. Zweck und Tätigkeit des Elternvereins

a)  Der Elternverein vertritt die Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit Unterricht, Erziehung und Schulleben und fördert die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schule, Schulerhalter und zuständigen Stellen.

b)  Zu seinen Aufgaben zählen: Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte; Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei schulbezogenen Anliegen; Förderung von Bildung, Erziehung und Schulgemeinschaft; punktuelle Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler; Mitwirkung an Fragen der Schulwege, des schulischen Umfeldes und sinnvoller Freizeitangebote.

c)  Der Vereinszweck wird durch folgende Tätigkeiten (ideelle Mittel) verwirklicht: Information, Beratung und Unterstützung von Erziehungsberechtigten in schulbezogenen Angelegenheiten; Durchführung von Elterninformationsveranstaltungen, Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Elternzusammenkünften; Organisation von und Mitwirkung an schulbezogenen Eltern-, Schul- und Benefizveranstaltungen; Wahrnehmung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte einschließlich der Mitwirkung im Schulgemeinschaftsausschuss; Vertretung von Elternanliegen gegenüber Schule, Schulerhalter und zuständigen Stellen sowie Ausarbeitung von Anregungen, Stellungnahmen und Vorschlägen; schulbezogene Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung von Informationen über die Kommunikationswege des Vereins; finanzielle und sachliche Unterstützung von Bildungs-, Erziehungs- und Schulgemeinschaftsprojekten sowie von schulischen Einrichtungen, Lehr- und Lernmitteln; Mitwirkung an Initiativen zur Sicherheit des Schulwegs, zum schulischen Umfeld und zu schulbezogenen Freizeitangeboten; Einrichtung und Verwaltung eines Sozialfonds sowie Gewährung finanzieller oder sachlicher Unterstützung an materiell hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler nach Punkt 12.k. Andere Tätigkeiten zur Zweckverwirklichung bedürfen vor ihrer Aufnahme einer entsprechenden Statutenänderung.

d)  Ausgeschlossen sind die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse, parteipolitische Betätigung im Namen des Vereins und eine über den Vereinszweck hinausgehende regelmäßige Fürsorgetätigkeit.

e)  Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar den gemeinnützigen Zweck der Förderung von Schulbildung und Erziehung gemäß § 35 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie den mildtätigen Zweck der Unterstützung materiell hilfsbedürftiger Schülerinnen und Schüler gemäß § 37 BAO im Rahmen des Sozialfonds nach Punkt 12.k. Die Unterstützung erfolgt nach Maßgabe der festgestellten Hilfsbedürftigkeit und der verfügbaren Mittel. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstigen zweckfremden Zuwendungen aus Vereinsmitteln; niemand darf durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Mitgliedschaft

a)  Ordentliches Mitglied können Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern werden, die das Gymnasium Sacré Coeur Pressbaum besuchen. Gleichgestellt sind Personen, die anstelle der Eltern die wesentlichen Erziehungsbefugnisse ausüben. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und höchstpersönlich; die bloße Erziehungsberechtigung oder die Teilnahme an einer Schulveranstaltung begründet keine Vereinsmitgliedschaft.

b)  Die ordentliche Mitgliedschaft entsteht mit dem Zugang einer eindeutigen, freiwilligen Beitrittserklärung beim Verein, sofern die persönlichen Voraussetzungen nach lit. a erfüllt sind. Als Beitrittserklärung genügt eine der betreffenden Person zuordenbare schriftliche oder elektronische Erklärung oder eine ihr zuordenbare Zahlung, die ausdrücklich als Mitgliedsbeitrag für den Elternverein gekennzeichnet ist und den Beitrittswillen erkennen lässt. Die Schriftführung dokumentiert den Zugang und nimmt die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis vor; die Eintragung ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft. Die Aufnahme darf bei Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a nicht nach freiem Ermessen verweigert werden. Bestehen begründete Zweifel an diesen Voraussetzungen oder am Beitrittswillen, hat der Vorstand nach Möglichkeit eine Klarstellung einzuholen und über die Ablehnung einer Aufnahme einen begründeten Beschluss zu fassen und der betroffenen Person mitzuteilen. Ein bestimmtes Mitgliederformular und die Entrichtung eines Mitgliedsbeitrags sind für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht erforderlich. Die Stimm- und Wahlrechte richten sich nach lit. d und Punkt 8.b; für Klassenelternvertretungen gilt ergänzend lit. f.

c)  Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist ein Familienbeitrag und wird unabhängig von der Anzahl der Kinder, die das Gymnasium Sacre Coeur Pressbaum besuchen, höchstens einmal für dieselbe Familie eingehoben. Die Familie verfügt bei erfüllten Voraussetzungen über insgesamt eine Stimme in der Hauptversammlung; die Zahlung mehrerer Beiträge begründet keine zusätzlichen Stimmen. Zur Familie gehören für die Stimmrechtszuordnung die Erziehungsberechtigten derselben Kinder beziehungsweise Geschwisterkinder an der AHS; getrennte Haushalte begründen für ein gemeinsames Kind keinen Anspruch auf eine weitere Stimme. Beide Erziehungsberechtigten können jeweils freiwillig Vereinsmitglieder sein. Die konkrete Ausübung der Familienstimme richtet sich nach Punkt 8.b.

d)  Die Mitgliedschaft bleibt auch dann bestehen, wenn für ein späteres Schuljahr kein Mitgliedsbeitrag entrichtet wird. In diesem Fall ruhen, vorbehaltlich einer Beitragsbefreiung oder beitragsfreien Mitgliedschaft nach lit. f, das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht für dieses Schuljahr. Mit dem nachweislichen Eingang des Beitrags für das betreffende Schuljahr beziehungsweise mit Bewilligung einer Beitragsbefreiung werden diese Rechte nach Maßgabe des Punktes 8.b wieder ausgeübt. Eine jährliche Neuanmeldung ist nicht erforderlich.

e)  Die Mitgliedschaft endet jedenfalls mit dem Ausscheiden des letzten Kindes der betreffenden Familie aus dem Gymnasium Sacré Coeur Pressbaum, ferner durch freiwilligen Austritt, Tod oder Ausschluss. Ein Ausschluss wegen eines den Vereinszweck erheblich schädigenden Verhaltens bedarf eines begründeten Beschlusses der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Der betroffenen Person ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Ausscheiden aus dem Gymnasium lässt allfällige Mitgliedschaften bei anderen Elternvereinen am Campus Sacre Coeur Pressbaum unberührt.

f)  Gewählte Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter sowie ihre gewählten Stellvertreterinnen und Stellvertreter können mit Annahme ihrer jeweiligen Funktion und ihrer ausdrücklich erklärten Zustimmung zur Vereinsmitgliedschaft für die Dauer dieser Funktion beitragsfreie ordentliche Mitglieder werden. Die Zustimmung ist nachvollziehbar zu dokumentieren; niemand wird gegen seinen Willen Mitglied. Ihnen stehen während dieser beitragsfreien Mitgliedschaft das aktive und passive Wahlrecht sowie nach Maßgabe des Punktes 8.b das Stimmrecht zu. Die Beitragsfreiheit begründet keine zusätzliche Stimme neben der einen Familienstimme. Endet die jeweilige Funktion, entfällt die besondere Beitragsfreiheit; die ordentliche Mitgliedschaft bleibt nach lit. d und e bestehen. Die Teilnahme an Sitzungen des Elternausschusses sowie die dortige Ausübung einer Klassenstimme setzen keine Vereinsmitgliedschaft voraus.

4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

a)  Ordentliche Mitglieder können an der Hauptversammlung teilnehmen und haben nach Maßgabe des Punktes 8.b das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht. Pro Familie wird höchstens eine Stimme ausgeübt. Eine größere Zahl von Kindern oder Vereinsmitgliedern derselben Familie sowie eine Klassenelternvertretung oder deren Stellvertretung begründen keine weiteren Stimmen. Für einzelne Funktionen können zusätzliche persönliche Eignungsvoraussetzungen gelten.

b)  Die Familienstimme wird bei jeder Hauptversammlung durch eine persönlich anwesende und nach Punkt 8.b stimmberechtigte Person der Familie ausgeübt. Eine Stellvertretung durch Vollmacht ist ausgeschlossen. Bei getrennt lebenden Erziehungsberechtigten übt grundsätzlich jene stimmberechtigte Person das Stimmrecht aus, der die Beitragszahlung für das betreffende Schuljahr nachweislich zugeordnet ist. Ist die Beitragszahlung beiden Personen gemeinsam zugeordnet, einigen sich die persönlich anwesenden Erziehungsberechtigten vor Beginn der Abstimmungen auf die stimmausübende Person. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das vor den Abstimmungen in Anwesenheit beider durchgeführte Los; das Ergebnis ist zu dokumentieren. Eine doppelte Stimmabgabe ist ausgeschlossen.

c)  Mitglieder haben Anspruch auf Einsicht in die geltenden Statuten und auf die ihnen nach Gesetz und Statuten zustehenden Informationen. Sie haben die Vereinszwecke zu unterstützen. Die Nichtentrichtung eines Mitgliedsbeitrags führt nicht zum Verlust der Mitgliedschaft, sondern ausschließlich zu den in Punkt 3.d geregelten Einschränkungen der Stimm- und Wahlrechte.

d)  Die Mitwirkung der gewählten Klassenelternvertretung und ihrer gewählten Stellvertretung im Elternausschuss gemäß Punkt 10 setzt weder eine Mitgliedschaft im Elternverein noch die Entrichtung eines Mitgliedsbeitrags voraus. Beide können an den Sitzungen teilnehmen; die Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach Punkt 10.b. Eine beitragsfreie ordentliche Vereinsmitgliedschaft wird ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung nach Punkt 3.f erworben.

5. Aufbringung und Verwendung der Mittel

a)  Die finanziellen Mittel des Vereins (materielle Mittel) werden aufgebracht durch: Mitgliedsbeiträge nach Punkt 5.b; freiwillige Geld- und Sachspenden; freiwillige Sammlungen und zweckgebundene Spendenaktionen; öffentliche und private Zuschüsse, Förderungen und unentgeltliche Zuwendungen; Einnahmen aus vom Verein durchgeführten Eltern-, Schul- und Benefizveranstaltungen in Form von Eintritts- und Teilnahmebeiträgen sowie Erlösen aus der dortigen Abgabe von Speisen, Getränken und Sachartikeln; zweckgebundene Sponsoringleistungen für Vereinsveranstaltungen unter Wahrung der Unabhängigkeit des Vereins; Zinsen aus Bankguthaben des Vereins. Weitere Finanzierungsquellen bedürfen vor ihrer Nutzung einer entsprechenden Statutenänderung.

b)  Der jährliche Mitgliedsbeitrag für den Elternverein der AHS beträgt im Schuljahr 2026/27 30 Euro und ab dem Schuljahr 2027/28 35 Euro je Familie. Besucht mindestens ein Kind der Familie das Gymnasium Sacré Coeur Pressbaum und mindestens ein weiteres Kind eine andere Schule des Campus Sacré Coeur Pressbaum, beträgt der ermäßigte Jahresbeitrag im Schuljahr 2026/27 15 Euro und ab dem Schuljahr 2027/28 17 Euro. Auch bei mehreren Kindern am Gymnasium fällt der Beitrag nur einmal an. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Elternverein des Gymnasiums; Mitgliedsbeiträge anderer Elternvereine werden dadurch nicht festgelegt. Änderungen dieser festgelegten Beträge bedürfen einer Statutenänderung.

c)  Der Vorstand kann in berücksichtigungswürdigen Fällen für ein Schuljahr eine vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung gewähren. Bei vollständiger Beitragsbefreiung ruhen das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht nicht; bei teilweiser Beitragsbefreiung genügt die fristgerechte Zahlung des herabgesetzten Beitrags. Beitragsfreie Mitgliedschaften nach Punkt 3.f bleiben unberührt.

d)  Die Mittel dürfen ausschließlich für den Vereinszweck eingesetzt werden. Die Verwendung und Kontrolle richten sich nach den Punkten 11 bis 13.

6. Vereinsjahr und Rechnungsjahr

a)  Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Hauptversammlung.

b)  Für die in diesen Statuten geregelten finanziellen Jahresgrenzen gilt das Schuljahr vom 1. September bis zum 31. August des Folgejahres. Das Rechnungsjahr im Sinne des § 21 Vereinsgesetz 2002 entspricht dem Schuljahr. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Vermögensübersicht ist spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Rechnungsjahres zu erstellen; die Rechnungsprüfung erfolgt innerhalb von vier Monaten nach Erstellung. Eine frühere Fertigstellung und Prüfung, insbesondere vor der ordentlichen Hauptversammlung im Oktober, ist zulässig und anzustreben.

c)  Für die Beitragszahlung sowie die Stimm- und Wahlberechtigung gelten die Bestimmungen der Punkte 3, 5 und 8. Die Mitgliedschaft setzt keine jährliche Erneuerung voraus. Die unterschiedliche zeitliche Abgrenzung von Vereinsjahr und Schuljahr ist bei der Mitgliederverwaltung zu berücksichtigen.

7. Organe und Einrichtungen des Vereins

a)  Organe des Vereins sind die Hauptversammlung, der Elternausschuss, der Vorstand und die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung.

b)  Daneben bestehen die unabhängige Ombudsstelle sowie zwei unabhängige Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer. Die Ombudsstelle ist beratend und vermittelnd tätig; sie besitzt keine Weisungs-, Aufsichts- oder Vertretungsbefugnis.

8. Ordentliche Hauptversammlung

a)  Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich, in der Regel im Oktober, statt. Sie wird vom Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Termin unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung auf elektronischem Weg einberufen. Die Einladung wird auf der öffentlich zugänglichen Homepage des Elternvereins veröffentlicht und zusätzlich über das schulische Kommunikationssystem eduFLOW sowie durch E-Mail an die dem Elternverein freiwillig bekannt gegebenen E-Mail-Adressen ausgesendet, soweit diese Kommunikationswege verfügbar sind. Die elektronische Bekanntmachung und Aussendung sind zu dokumentieren. Eine postalische Einladung ist nicht vorgesehen; eine fehlende private E-Mail-Adresse berührt keine Mitgliedschafts-, Stimm- oder Wahlrechte.

b)  Die Hauptversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Stimm- und wahlberechtigt sind persönlich anwesende ordentliche Mitglieder, wenn für ihre Familie der Beitrag des Schuljahres, in dem die Hauptversammlung stattfindet, spätestens am Kalendertag vor der Hauptversammlung nachweislich eingelangt ist oder zu diesem Zeitpunkt eine gültige Beitragsbefreiung beziehungsweise eine beitragsfreie Mitgliedschaft nach Punkt 3.f besteht. Ein Beitrag für das vorherige Schuljahr genügt nicht. Pro Familie wird nur eine Stimme ausgeübt. Bei gemeinsamer Beitragszahlung bestimmen die stimmberechtigten, persönlich anwesenden Erziehungsberechtigten vor Beginn der Abstimmungen, wer die Familienstimme dieser Hauptversammlung ausübt; bei einer späteren Hauptversammlung kann dies eine andere Person sein. Bei getrennt lebenden Erziehungsberechtigten ist grundsätzlich die der Zahlung zugeordnete Person stimmberechtigt. Bei Überweisungen von einem Gemeinschaftskonto wird die Personenzuordnung anhand der verfügbaren Angaben oder durch Erklärung vor Beginn der Abstimmungen festgestellt. Sind bei gemeinsamer Zuordnung beide Erziehungsberechtigten persönlich anwesend und erzielen sie keine Einigung, wird die stimmausübende Person vor Beginn der Abstimmungen in Anwesenheit beider durch Los bestimmt. Das Ergebnis ist in der Stimmrechtsliste festzuhalten. Eine Doppelzählung ist auszuschließen. Die Schriftführung erstellt vor Beginn der Abstimmungen eine überprüfbare Liste der stimmberechtigten Familien und der jeweils zur Stimmabgabe bestimmten Personen. Die Nichtabgabe eines freiwilligen Mitgliederformulars oder das Fehlen einer E-Mail-Adresse beziehungsweise Telefonnummer steht der Wahlberechtigung nicht entgegen. Stimmrechtsvollmachten sind ausgeschlossen.

c)  Beschlüsse werden, soweit diese Statuten nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst. Für Statutenänderungen, Mitgliederausschlüsse und die freiwillige Auflösung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Abstimmungen und Wahlen in der Hauptversammlung erfolgen offen durch Handzeichen.

d)  Der Hauptversammlung obliegen insbesondere: Tätigkeits- und Finanzberichte; Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer; Beschluss über die Entlastung des Vorstandes; Beschluss über Änderungen der in Punkt 5.b festgelegten Mitgliedsbeiträge im Wege einer Statutenänderung; Beschluss über sonstige Statutenänderungen; Wahl und Abberufung des Vorstandes; Wahl der Rechnungsprüfer; Wahl der Ombudsperson und ihrer Stellvertretung; Entsendung der SGA-Elternvertretungen samt Stellvertretungen im Rahmen der Wahl der gemeinsamen Vorstandsliste nach Punkt 13; Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge.

e)  Der Vorstand wird als Team anhand eines gemeinsamen Wahlvorschlags (Gesamtliste) gewählt, der mindestens sechs und höchstens neun Personen sowie die vorgesehenen Vorstandsfunktionen nennt. Auf jeder Gesamtliste sind zugleich drei geeignete Personen als ordentliche SGA-Elternvertretungen und drei weitere geeignete Personen als deren Stellvertretungen namentlich und eindeutig auszuweisen. Diese sechs SGA-Funktionen dürfen nur Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden; dieselbe Person darf nicht mehrere SGA-Funktionen übernehmen. Mit der Wahl der Gesamtliste sind zugleich die darauf ausgewiesenen SGA-Funktionen für die gemeinsame zweijährige Funktionsperiode entsendet; ein gesonderter SGA-Wahlgang findet nicht statt. Mehrere vollständige Wahlvorschläge sind zulässig. Bei mehr als zwei Listen und fehlender einfacher Mehrheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Listen. Bei Stimmengleichheit zwischen zwei Listen ist die Abstimmung einmal zu wiederholen; ergibt sich neuerlich Stimmengleichheit, entscheidet das in der Versammlung gezogene Los. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, wird über diesen mit Ja oder Nein abgestimmt; erreicht er keine einfache Mehrheit, führt der bisherige Vorstand nur die zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes notwendigen Geschäfte weiter und hat binnen acht Wochen eine außerordentliche Hauptversammlung zur Neuwahl einzuberufen. Vorzeitige Nachbesetzungen von SGA-Funktionen während der Funktionsperiode richten sich nach Punkt 13.

f)  Die Wahl des Vorstandes erfolgt für zwei Jahre. Die Hauptversammlung entscheidet über die Entlastung des bisherigen Vorstandes auf Grundlage des geprüften Rechnungsabschlusses und des Berichts der Rechnungsprüfer. Liegen diese zum Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung noch nicht vor, sind ein vorläufiger Finanzbericht zu erstatten und die Entscheidung über die Entlastung bis zum Vorliegen der Prüfung zurückzustellen. Die gesetzlichen Fristen nach § 21 Vereinsgesetz 2002 bleiben unberührt.

g)  Anträge und Wahlvorschläge müssen mindestens acht Tage vor der Hauptversammlung schriftlich beim Vorstand eingelangt sein. Wahlvorschläge kann jedes stimmberechtigte Mitglied einbringen. Sie sind nur gültig, wenn die schriftliche Zustimmung aller darin genannten Personen zu ihren vorgesehenen Funktionen, einschließlich allfälliger SGA-Funktionen, angeschlossen ist. Der Vorstand bestätigt den Eingang. Der Hinweis auf diese Frist ist in die Einladung aufzunehmen. Sämtliche fristgerecht eingebrachten und gültigen Wahlvorschläge sind nach Ablauf der Einreichfrist unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage vor der Hauptversammlung, allen Mitgliedern über die für die Einladung vorgesehenen Kommunikationswege in gleicher Weise bekannt zu geben.

h)  Über die Hauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Erforderliche Anzeigen und Mitteilungen an die Vereinsbehörde erfolgen innerhalb der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Fristen.

9. Außerordentliche Hauptversammlung

a)  Eine außerordentliche Hauptversammlung ist so rechtzeitig einzuberufen, dass sie binnen vier Wochen nach Eingang des schriftlichen Verlangens stattfinden kann, wenn der Vorstand dies mit Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder oder der Elternausschuss dies mit Mehrheit der stimmberechtigten Klassen beschließt oder mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe verlangt. Zur Behandlung eines schriftlich und konkret begründeten Antrags auf Abberufung der Obfrau/des Obmanns oder ihrer/seiner Stellvertretung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen genügt außerdem das Verlangen von mindestens der Hälfte aller amtierenden Vorstandsmitglieder oder mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Klassen des Elternausschusses. Eine vorherige Zustimmung der betroffenen Obfrau/des betroffenen Obmanns oder einer Vorstandsmehrheit ist dafür nicht erforderlich.

b)  Für Einladung, Stimmrecht, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gelten die Regeln der ordentlichen Hauptversammlung sinngemäß. Der Einberufungszweck, insbesondere ein Antrag auf Abberufung und erforderlichenfalls auf Nachbesetzung, ist in der Tagesordnung ausdrücklich anzugeben. Betrifft ein Tagesordnungspunkt die Abberufung der Obfrau/des Obmanns, führt für diesen Punkt die unbefangene Stellvertretung die Versammlung; ist auch diese betroffen oder befangen, wählt die Hauptversammlung für den betreffenden Tagesordnungspunkt eine unbefangene Versammlungsleitung. Der betroffenen Person ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

c)  Der Vorstand hat eine nach lit. a wirksam verlangte Hauptversammlung unverzüglich vorzubereiten. Erfolgt trotz schriftlichen Verlangens binnen sieben Tagen keine ordnungsgemäße Einladung, kann die unbefangene Obfrau-/Obmann-Stellvertretung die Einladung veranlassen. Unterbleibt auch dies, sind die beiden Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer, ersatzweise die Ombudsperson, zur Einberufung nach den Bestimmungen dieser Statuten berechtigt. Die Schriftführung hat die dafür notwendigen vereinseigenen Kommunikationswege und die zur ordnungsgemäßen Einladung erforderlichen Informationen im datenschutzrechtlich zulässigen Umfang bereitzustellen. Die Rechte der Rechnungsprüfer nach § 21 Abs. 5 Vereinsgesetz 2002 bleiben unberührt.

10. Elternausschuss

a)  Der Elternausschuss ist das demokratische Bindeglied zwischen den Klassen, dem Vorstand und den SGA-Elternvertreterinnen und -vertretern. Ihm gehören die ordnungsgemäß gewählten Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter sowie deren gewählte Stellvertreterinnen und Stellvertreter an. Beide sind zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt. Für das Stimmrecht gilt lit. b.

b)  Jede Klasse verfügt im Elternausschuss über genau eine Stimme. Ist die gewählte Klassenelternvertreterin bzw. der gewählte Klassenelternvertreter anwesend, übt diese Person die Klassenstimme aus; die ebenfalls anwesende Stellvertretung hat ausschließlich Teilnahme- und Zuhörrecht, jedoch kein eigenes Rede-, Antrags- oder Stimmrecht. Bei Verhinderung oder Abwesenheit der Klassenelternvertretung übernimmt die gewählte Stellvertretung die Klassenstimme und die damit verbundenen Mitwirkungsrechte. Die gleichzeitige Teilnahme beider Personen führt weder zu einer zweiten Stimme noch zu einer doppelten Zählung bei der Beschlussfähigkeit. Die Teilnahme und das klassenbezogene Stimmrecht sind unabhängig von der Mitgliedschaft im Elternverein und der Entrichtung eines Mitgliedsbeitrags. Der freiwillige Erwerb einer beitragsfreien ordentlichen Mitgliedschaft richtet sich nach Punkt 3.f.

c)  Die Wahl der Klassenelternvertretungen und ihrer Ersatzpersonen erfolgt nach den hierfür geltenden schulrechtlichen Vorgaben. Soweit für die betreffende Schulstufe keine solchen Vorgaben bestehen, wählen die anwesenden Erziehungsberechtigten der Klasse bei einem Klassenelternabend, spätestens bis 15. Oktober, eine Klassenelternvertretung und eine Ersatzperson mit einfacher Mehrheit; je Schülerin bzw. Schüler besteht eine Stimme. Das Wahlergebnis ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Bei Verhinderung nimmt die gewählte Ersatzperson das Stimmrecht der betreffenden Klasse wahr.

d)  Der Elternausschuss ist spätestens vier Wochen nach der ordentlichen Hauptversammlung zu einer ersten Sitzung einzuberufen. Die erste Sitzung beruft die Obfrau/der Obmann ein. Der Elternausschuss wählt in dieser Sitzung aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung für das laufende Schuljahr; diese berufen die weiteren Sitzungen ein. Auf Verlangen des Vorstandes oder von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Klassen ist der Elternausschuss binnen zwei Wochen einzuberufen. Er tagt mindestens einmal pro Semester; eine gesonderte Sitzung vor jeder SGA-Sitzung ist nicht erforderlich.

e)  Der Vorstand informiert den Elternausschuss mindestens einmal pro Semester über die finanzielle Situation, Einnahmen und Ausgaben, geplante Anschaffungen und laufende Projekte. Die gesetzlich vorgesehenen Informations- und Einsichtsrechte bleiben unberührt.

f)  Der Elternausschuss hat verbindlich über Ausgaben und Projekte zu entscheiden, für die gemäß Punkt 12 eine vorherige Zustimmung erforderlich ist. Im Übrigen wirkt er beratend, informierend und durch eigene Beschlüsse an der Meinungsbildung mit.

g)  Elternausschusssitzungen können in Präsenz, virtuell oder hybrid durchgeführt werden, wenn eine gleichberechtigte Echtzeitteilnahme der jeweils stimmberechtigten Klassenvertretungen gesichert ist. Der Elternausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Klassen durch ihre Klassenelternvertretung oder deren gewählte Stellvertretung vertreten ist; jede Klasse wird nur einmal gezählt. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Klassenstimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Abstimmungen und Beschlüsse sind zu protokollieren.

h)  Vorstandsmitglieder können an Sitzungen des Elternausschusses mit beratender Stimme teilnehmen, soweit sie nicht zugleich aufgrund einer gewählten Klassenfunktion stimmberechtigt sind; eine Doppelstimme ist ausgeschlossen. Weitere Personen können zu einzelnen Punkten beratend eingeladen werden.

i)  Der Elternausschuss berichtet in der ordentlichen Hauptversammlung über seine Tätigkeit.

j)  Ist der Elternausschuss nicht binnen sechs Wochen nach der ordentlichen Hauptversammlung konstituiert oder in zwei aufeinanderfolgenden ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen nicht beschlussfähig, kann der Vorstand in nachweislich dringenden, unaufschiebbaren Fällen mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher amtierenden Vorstandsmitglieder ausnahmsweise über zustimmungspflichtige, einmalige Ausgaben entscheiden. Dafür steht ein zusätzlicher Notfallrahmen von insgesamt höchstens 1.000 Euro je Schuljahr zur Verfügung. Dieser kommt zu dem eigenständigen Ausgabenrahmen von 1.500 Euro gemäß Punkt 12.a hinzu und wird auf diesen nicht angerechnet. Im Rahmen dieses Notfallbudgets darf im Einzelfall auch die Grenze von 300 Euro nach Punkt 12.a und b überschritten werden; der gesamte zusätzliche Notfallrahmen von 1.000 Euro darf jedoch nicht überschritten werden. Dauerhafte oder wiederkehrende Verpflichtungen dürfen auf dieser Grundlage nicht begründet werden. Die besondere Dringlichkeit, der Beschluss und die Ausgaben sind schriftlich zu begründen und zu dokumentieren. Der Vorstand berichtet dem Elternausschuss bei dessen nächster beschlussfähiger Sitzung und der nächsten Hauptversammlung über sämtliche so genehmigten Ausgaben. Ist ein darüber hinausgehender Betrag erforderlich, entscheidet die Hauptversammlung.

11. Vorstand: Zusammensetzung, Wahl, Geschäftsführung und Wechsel

a)  Der Vorstand besteht aus mindestens sechs und höchstens neun Mitgliedern. Die Hauptversammlung wählt ihn als Gesamtliste für eine Funktionsperiode von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der bisherige Vorstand führt die laufenden Geschäfte bis zur wirksamen Neubestellung fort.

b)  Jedenfalls zu besetzen sind folgende Funktionen: Obfrau/Obmann, Stellvertretung, Kassierin/Kassier, Kassier-Stellvertretung, Schriftführerin/Schriftführer und Schriftführer-Stellvertretung. Weitere Vorstandsmitglieder können als Beisitzerinnen oder Beisitzer tätig sein.

c)  Der Vorstand kann während seiner Funktionsperiode mit einfacher Mehrheit seiner amtierenden Mitglieder jederzeit weitere ordentliche Vereinsmitglieder kooptieren, solange die Gesamtzahl von neun Vorstandsmitgliedern nicht überschritten wird. Eine gesonderte Zustimmung des Elternausschusses ist dafür nicht erforderlich. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit eine Ersatzperson kooptieren. Die kooptierten Personen gehören dem Vorstand ab Annahme der Kooptierung als voll stimmberechtigte Mitglieder mit denselben Rechten und Pflichten wie die gewählten Mitglieder an; ihre Funktionsperiode endet gemeinsam mit jener des übrigen Vorstandes. Jede Kooptierung ist der nächsten Hauptversammlung zur Bestätigung vorzulegen. Versagt die Hauptversammlung die Bestätigung, endet die Funktion der kooptierten Person mit diesem Beschluss; zuvor wirksam gefasste Beschlüsse bleiben unberührt.

d)  Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, organisiert die Vereinsarbeit und vertritt die Interessen der Mitglieder. Er hat die Statuten und Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten. Die Obfrau/der Obmann trägt besondere Verantwortung für die statutenkonforme Vereinsführung.

e)  Vorstandssitzungen können in Präsenz, virtuell oder hybrid stattfinden. Eine Teilnahme in Echtzeit mit gleichberechtigter Beratung und Abstimmung gilt als Anwesenheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder teilnimmt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Sitzungen und Beschlüsse sind zu protokollieren.

f)  Die Hauptversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne von ihr gewählte Vorstandsmitglieder jederzeit mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen abberufen. Die Abberufung ist in der Einladung als eigener Tagesordnungspunkt anzuführen. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei einer Abberufung endet die Vorstandsfunktion, nicht jedoch allein deshalb die gewöhnliche Mitgliedschaft im Elternverein.

g)  Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen der Obfrau/des Obmanns oder ihrer/seiner Stellvertretung gegen diese Statuten oder rechtswirksame Beschlüsse zuständiger Vereinsorgane kann der Vorstand die betroffene Person unter konkreter Angabe des Sachverhalts schriftlich verwarnen. Erhebliche Pflichtverletzungen sind insbesondere eine schwerwiegende Verletzung von Finanz-, Vertretungs- oder Dokumentationspflichten, eigenmächtige Maßnahmen entgegen bindenden Organbeschlüssen sowie die beharrliche Verhinderung satzungsgemäßer Sitzungen oder Wahlen. Eine bloße Meinungsverschiedenheit oder sachliche Kritik stellt keinen solchen Grund dar. Soweit ein Verstoß behebbar ist, ist grundsätzlich eine Behebungsfrist von 14 Tagen einzuräumen. Bei unmittelbar drohendem schwerem Nachteil für den Verein können Sicherungsmaßnahmen nach lit. h auch ohne vorherige Verwarnung ergriffen werden. Die Vorwürfe sind schriftlich bekanntzugeben; vor einer Maßnahme ist der betroffenen Person nach Möglichkeit, sonst unverzüglich danach, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

h)  Über die endgültige Abberufung einer von der Hauptversammlung gewählten Obfrau/eines Obmanns oder ihrer/seiner Stellvertretung einschließlich des Verlustes des Vorstandssitzes entscheidet ausschließlich die Hauptversammlung nach lit. f. Bei erheblichen Pflichtverletzungen kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit der übrigen amtierenden Vorstandsmitglieder die Abberufung beantragen und die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangen. Unabhängig davon gelten die Minderheitenrechte nach Punkt 9.a. Bei unmittelbar drohendem schwerem Nachteil für den Verein kann der Vorstand nach Anhörung, soweit diese zeitlich möglich ist, mit Zweidrittelmehrheit der übrigen amtierenden Vorstandsmitglieder bestimmte interne Leitungs-, Organisations- oder Sitzungsaufgaben bis zur Entscheidung der Hauptversammlung vorläufig einer anderen geeigneten Person übertragen. Eine solche befristete interne Maßnahme darf weder den Vorstandssitz noch die organschaftliche Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten entziehen; § 6 Abs. 3 Vereinsgesetz 2002 und Punkt 12.g bleiben unberührt. Sie endet jedenfalls mit der Entscheidung der Hauptversammlung, spätestens aber vier Wochen nach dem Beschluss. Die Maßnahme ist schriftlich zu begründen, zu protokollieren und der betroffenen Person unverzüglich mitzuteilen. Die vereinsinternen Schlichtungs- und gesetzlichen Anfechtungsrechte bleiben unberührt. Wird die endgültige Abberufung beschlossen, endet auch die Vorstandsfunktion, nicht aber die gewöhnliche Vereinsmitgliedschaft.

i)  Scheidet die Obfrau/der Obmann durch Rücktritt, Abberufung oder aus anderem Grund aus, übernimmt die bisherige Stellvertretung bis zur nächsten Hauptversammlung die Obmannfunktion. Der Vorstand wählt sodann aus seiner Mitte eine neue Stellvertretung. Scheidet die Stellvertretung aus, wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine neue Stellvertretung. Sind Vorsitz und Stellvertretung gleichzeitig unbesetzt, bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte eine vorläufig vorsitzführende Person bis zur nächsten Hauptversammlung. Frei gewordene Vorstandssitze können gemäß lit. c nachbesetzt werden.

j)  Kooptierte Mitglieder können vom Vorstand aus wichtigem Grund oder bei Wegfall ihrer Voraussetzungen nach vorheriger Anhörung mit einfacher Mehrheit abberufen werden; über die eigene Abberufung besteht kein Stimmrecht. Die Rechte der Hauptversammlung bleiben unberührt.

k)  Der Vorstand veranstaltet zu Beginn jedes Schuljahres nach Möglichkeit innerhalb der ersten acht Unterrichtswochen eine Informationsveranstaltung für die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Sacré Coeur Pressbaum. Er informiert über die Arbeit des Elternvereins, geplante Projekte, die Elternmitwirkung und die Tätigkeit der SGA-Elternvertretungen sowie in zusammengefasster Form über die finanzielle Lage des Vereins und nimmt Fragen und Anliegen entgegen. Die Veranstaltung kann in Präsenz, virtuell oder hybrid abgehalten werden. Sie dient ausschließlich der Information und dem Austausch; Wahlen, Entlastungen und verbindliche Beschlüsse von Vereinsorganen finden dabei nicht statt. Die jährliche ordentliche Hauptversammlung nach Punkt 8.a bleibt davon unberührt.

12. Finanzgebarung, Zustimmungen und Vertretung

a)  Der Vorstand kann im Innenverhältnis über einzelne Anschaffungen oder Vorhaben bis einschließlich 300 Euro eigenständig entscheiden, solange die Summe aller ohne gesonderte Zustimmung des Elternausschusses getätigten Ausgaben im betreffenden Schuljahr höchstens 1.500 Euro beträgt.

b)  Jedes Vorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 300 Euro sowie jede Ausgabe, durch die die eigenständig verfügbare Jahresgrenze von 1.500 Euro überschritten wird, bedarf vorab eines Beschlusses des Elternausschusses. Zusammengehörige Ausgaben dürfen zur Umgehung der Grenze nicht aufgeteilt werden.

c)  Der Elternausschuss kann ein größeres Vorhaben samt Gesamtbudget vorab genehmigen. Der Vorstand führt es dann innerhalb der Genehmigung durch. Ausdrücklich vom Elternausschuss genehmigte Beträge werden nicht auf den eigenständigen Jahresrahmen nach lit. a angerechnet. Der Elternausschuss soll in seiner ersten Sitzung jedes Schuljahres einen Jahresvoranschlag beschließen; die darin ausdrücklich genehmigten Ausgabenpositionen und wiederkehrenden Verpflichtungen gelten als vorab genehmigt im Sinne der lit. b und h.

d)  Alle Ausgaben sind zu dokumentieren und belegmäßig nachzuweisen. Die Kassierin/der Kassier führt ordnungsgemäße Finanzaufzeichnungen und verwendet Mittel nur im Rahmen rechtswirksamer Beschlüsse und Genehmigungen. Eingegangene Mitgliedsbeiträge und Beitragsbefreiungen werden der Schriftführung beziehungsweise ihrer Stellvertretung zur Aktualisierung des Mitgliederverzeichnisses mitgeteilt; ein darüber hinausgehender Zugriff der Kassierin/des Kassiers auf das vollständige Mitgliederverzeichnis ist dafür nicht erforderlich. Auskunfts- und Berichtspflichten gegenüber dem Elternausschuss richten sich nach Punkt 10.e.

e)  Bei Vorstandssitzungen und sonstigen Vorstandstreffen tragen die teilnehmenden Personen die Kosten für Speisen und Getränke selbst. Eine Übernahme oder Erstattung aus Vereinsmitteln ist ausgeschlossen.

f)  Ausschließlich bei der ordentlichen Hauptversammlung dürfen alkoholfreie Getränke und einfache Snacks für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gesamtausmaß von höchstens 100 Euro je Hauptversammlung aus Vereinsmitteln bereitgestellt werden. Die Ausgaben sind zu belegen und zählen zum selbstständigen Jahresausgabenrahmen nach lit. a.

g)  Der Elternverein wird nach außen durch die Obfrau/den Obmann gemeinsam mit der Obfrau-/Obmann-Stellvertretung vertreten. Rechtsverbindliche Erklärungen und Verträge werden von beiden gemeinsam unterzeichnet. Bei tatsächlicher vorübergehender Verhinderung einer der beiden vertretungsbefugten Personen, etwa wegen Krankheit oder nachweislicher Unerreichbarkeit, tritt die Kassierin/der Kassier als Ersatzzeichnungsberechtigte/r an deren Stelle. Grund und Zeitraum der Verhinderung sind vor der Unterzeichnung vereinsintern nachvollziehbar zu dokumentieren. Die bloße Weigerung, einem Geschäft zuzustimmen, begründet keine Verhinderung. Die Schriftführung ist für Protokolle und schriftliche Dokumentation verantwortlich. Diese Regelung betrifft die organschaftliche Vertretung nach außen; interne Zustimmungspflichten und Dokumentationspflichten wirken gegenüber Dritten nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

h)  Der Abschluss von Verträgen mit Dritten bedarf eines vorherigen Mehrheitsbeschlusses des Vorstandes und der Zustimmung des Elternausschusses. Ausgenommen sind einzelne Anschaffungen oder einmalige Geschäfte bis einschließlich 300 Euro, wenn der eigenständige Jahresausgabenrahmen von insgesamt 1.500 Euro nach lit. a nicht überschritten wird und keine wiederkehrenden oder längerfristigen Verpflichtungen entstehen. Ebenfalls ausgenommen sind einmalige, unaufschiebbare Geschäfte, die nach Punkt 10.j mit Zweidrittelmehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder innerhalb des dortigen zusätzlichen Notfallrahmens von höchstens 1.000 Euro je Schuljahr beschlossen wurden. Für längerfristige Verträge und wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen sind beide Zustimmungen stets vor Vertragsabschluss einzuholen. Die gesetzlichen Regeln über die Wirksamkeit der Vertretung gegenüber Dritten bleiben unberührt.

i)  Die beiden Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ des Vereins mit Ausnahme der Hauptversammlung angehören; die gleichzeitige Ausübung der Ombudsfunktion ist ausgeschlossen. Eine Wiederwahl ist zulässig. Sie prüfen die finanzielle Gebarung jährlich innerhalb von vier Monaten nach Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung samt Vermögensübersicht nach § 21 Vereinsgesetz 2002 und erstatten den gesetzlich vorgesehenen Prüfungsbericht. Die Mitglieder sind über die geprüfte Rechnung zu informieren. Auch eine ehrenamtlich tätige externe Fachperson kann bestellt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

j)  Durchlaufende Gelder, die für einen bestimmten Zweck eingehoben und unverändert weitergeleitet werden, insbesondere Kostenbeiträge zu Schulveranstaltungen, sind keine Ausgaben im Sinne der lit. a bis c und h. Sie sind gesondert, vollständig und belegmäßig unter Angabe von Zweck, Betrag und Empfänger aufzuzeichnen und den Rechnungsprüfern zur Prüfung zugänglich zu machen. Eigene Vereinsausgaben dürfen nicht als durchlaufende Gelder ausgewiesen werden, um Genehmigungsgrenzen zu umgehen.

k)  Für die Unterstützung bedürftiger Schülerinnen und Schüler legt der Elternausschuss im Jahresvoranschlag einen Sozialfonds fest. Über Einzelunterstützungen daraus entscheidet der Vorstand; Namen und persönliche Umstände der unterstützten Personen werden dem Elternausschuss nicht bekannt gegeben. Der Elternausschuss erhält eine anonymisierte Aufstellung. Den Rechnungsprüfern sind die für die gesetzliche Prüfung erforderlichen vollständigen Unterlagen unter Wahrung der Vertraulichkeit zugänglich zu machen.

13. SGA: Entsendung, Information und Einbindung der Klassen

a)  Der Elternverein entsendet drei Elternvertreterinnen und Elternvertreter für den Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) sowie drei Stellvertretungen ausschließlich aus dem Kreis der amtierenden Vorstandsmitglieder, sofern diese die persönlichen Voraussetzungen des § 64 Abs. 6 Schulunterrichtsgesetz erfüllen. Die Entsendung erfolgt für dieselbe zweijährige Funktionsperiode wie die Wahl des Vorstandes durch Wahl der gemeinsamen Gesamtliste gemäß Punkt 8.e; die sechs vorgesehenen SGA-Funktionen sind darauf namentlich festzulegen. Ein gesonderter Wahlgang und eine jährliche neuerliche Entsendung sind während dieser Funktionsperiode nicht vorgesehen, solange die Bestellung und die gesetzlichen Voraussetzungen aufrecht sind. Die Wiederentsendung ist zulässig. Der SGA ist kein Vereinsorgan; seine gesetzlichen Zuständigkeiten und die schulrechtlichen Bestimmungen über die Vertretung im Verhinderungsfall bleiben unberührt.

b)  Die vom Elternverein entsandten SGA-Mitglieder übermitteln dem Elternausschuss rechtzeitig die zur Meinungsbildung geeigneten Tagesordnungspunkte und dazugehörigen notwendigen Informationen, soweit keine gesetzlichen Verschwiegenheits- oder Datenschutzpflichten entgegenstehen. Eine Pflicht zur Einberufung des Elternausschusses vor jeder SGA-Sitzung besteht nicht.

c)  Die Klassenelternvertreterinnen und Klassenelternvertreter informieren die Eltern ihrer jeweiligen Klassen in geeigneter Weise über die zur Meinungsbildung freigegebenen Themen, holen deren Anliegen und Stimmungsbild ein und bringen die Rückmeldungen in den Elternausschuss ein.

d)  Der Vorstand entscheidet, welche SGA-Angelegenheiten zusätzlich im Elternausschuss zur Beratung und gegebenenfalls Abstimmung behandelt werden sollen. Er informiert die Ombudsperson über diese Auswahl.

e)  Die Ombudsperson kann verlangen, dass eine vom Vorstand nicht vorgesehene Angelegenheit im Elternausschuss beraten wird. Der Vorstand kann dieses Verlangen nur mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher amtierenden Vorstandsmitglieder zurückweisen. Kommt die Zweidrittelmehrheit nicht zustande, ist das Thema in der nächsten geeigneten Sitzung, erforderlichenfalls virtuell, zu behandeln. Über bereits abschließend behandelte Themen kann die Ombudsperson nur bei neuen wesentlichen Umständen erneut eine Befassung verlangen.

f)  Nach einer entsprechenden Befassung kann der Elternausschuss mit einfacher Mehrheit eine gemeinsame Position beschließen. Die SGA-Mitglieder erhalten das Ergebnis rechtzeitig und berücksichtigen es bei ihrer Entscheidung. Eine rechtliche Bindung ihres Abstimmungsverhaltens im SGA oder eine Einschränkung der gesetzlichen Kompetenzen des SGA entsteht dadurch nicht.

g)  Nach der jeweiligen SGA-Sitzung berichten die entsandten Mitglieder dem Elternausschuss über die Ergebnisse und Beschlüsse, soweit dies rechtlich zulässig ist.

h)  Die Funktion einer SGA-Elternvertretung oder SGA-Stellvertretung endet vor Ablauf der zweijährigen Funktionsperiode insbesondere durch schriftlichen Rücktritt, Tod oder Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 64 Abs. 6 Schulunterrichtsgesetz. Das gilt insbesondere, wenn das letzte Kind der betreffenden Person die AHS nach der Matura oder aus anderem Grund verlässt. Bei bloß vorübergehender Verhinderung erfolgt die Vertretung nach § 64 Abs. 18 Schulunterrichtsgesetz; dies begründet noch keine dauerhafte Nachbesetzung. Bei dauerhaftem Ausscheiden beschließt der Vorstand unverzüglich mit einfacher Mehrheit eine geeignete Nachfolge aus dem Kreis der amtierenden Vorstandsmitglieder für die restliche Funktionsperiode. Er kann dabei eine bisherige SGA-Stellvertretung zur ordentlichen Vertretung bestimmen und die frei gewordene Stellvertretung ebenfalls nachbesetzen. Soweit für eine vollständige Besetzung erforderlich, kann der Vorstand zuvor ein geeignetes ordentliches Vereinsmitglied gemäß Punkt 11.c kooptieren; die Höchstzahl von neun Vorstandsmitgliedern darf nicht überschritten werden. Die Nachbesetzung bedarf keiner gesonderten Hauptversammlung. Sie ist zu protokollieren und der Schulleitung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erlischt zugleich die Vereinsmitgliedschaft nach Punkt 3.e, endet auch eine daran gebundene Vorstandsfunktion; eine gegebenenfalls erforderliche Nachbesetzung des Vorstandes richtet sich nach Punkt 11.c.

14. Unabhängige Ombudsstelle

a)  Der Elternverein richtet dauerhaft eine unabhängige Ombudsstelle ein. Die Hauptversammlung wählt eine Ombudsperson und eine Stellvertretung für eine Funktionsperiode von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

b)  Beide Personen müssen ordentliche Mitglieder des Elternvereins sein. Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand oder im Elternausschuss ist ausgeschlossen. Wird eine Ombudsperson in den Vorstand gewählt oder kooptiert, endet ihre Ombudsfunktion mit Übernahme des Vorstandsamtes.

c)  Die Ombudsstelle ist unabhängig, unparteiisch, ehrenamtlich und in der Behandlung einzelner Anliegen weisungsfrei. Sie ist eine vermittelnde und beratende Einrichtung, kein Aufsichtsorgan über den Vorstand und keine zusätzliche Vereinsvertretung.

d)  Sie nimmt Anregungen, Anliegen und Beschwerden zur Tätigkeit des Elternvereins entgegen, vermittelt nach Möglichkeit und kann Stellungnahmen des Vorstandes sowie Verbesserungsvorschläge anregen. Der Vorstand hat zu konkreten Empfehlungen binnen vier Wochen eine Rückmeldung zu geben.

e)  Die Ombudsperson berichtet mindestens einmal pro Semester dem Vorstand und dem Elternausschuss in zusammenfassender Form über ihre Tätigkeit. Personenbezogene Informationen werden nur bei rechtlicher Zulässigkeit und notwendigem Umfang weitergegeben. Bei Anliegen gegen den Vorstand kann sie unmittelbar an den Elternausschuss berichten.

f)  Die Ombudsperson hat das besondere Befassungsrecht für SGA-Angelegenheiten nach Punkt 13.e. Dieses Recht begründet weder ein Vetorecht gegen SGA-Beschlüsse noch eine eigenständige Finanzentscheidungsbefugnis.

g)  Die Stellvertretung übernimmt bei Verhinderung, Befangenheit oder Ausscheiden der Ombudsperson die jeweiligen Aufgaben. Bei dauerhaftem Ausscheiden kann die nächste Hauptversammlung eine Neubestellung für die restliche Funktionsperiode vornehmen.

h)  Die Ombudsperson oder ihre Stellvertretung kann aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzungen, durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit sämtlicher amtierenden Vorstandsmitglieder vorzeitig abberufen werden. Die maßgeblichen Gründe sind zuvor schriftlich bekanntzugeben; der betroffenen Person ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die bloße Ausübung statutarischer Rechte, die Bearbeitung einer Beschwerde gegen den Vorstand oder eine von diesem abweichende sachliche Meinung sind keine Abberufungsgründe. Die Entscheidung ist zu begründen, zu protokollieren und schriftlich mitzuteilen. Die betroffene Person kann eine Überprüfung durch die nächste Hauptversammlung verlangen. Hebt die Hauptversammlung die Abberufung mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen auf, lebt die Funktion für die restliche Amtszeit wieder auf; gesetzliche und statutarische Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

15. Vereinsinterne Schlichtungseinrichtung

a)  Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind zunächst vor der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung auszutragen. Diese ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des § 8 Vereinsgesetz 2002 und kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 577 ff ZPO.

b)  Die Schlichtungseinrichtung besteht aus fünf unbefangenen Personen: Jede Streitseite benennt innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung zwei geeignete ordentliche Vereinsmitglieder. Die Ombudsperson gehört als fünftes stimmberechtigtes Mitglied kraft Funktion an und führt den Vorsitz. Kein Mitglied darf in eigener Sache oder bei sonstiger Befangenheit mitwirken. Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Person mit genau derselben Streitigkeit bereits befasst war und sich dabei inhaltlich so festgelegt hat, dass berechtigte Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bestehen.

c)  Ist die Ombudsperson verhindert oder befangen, insbesondere wegen einer Vorbefassung mit der konkreten Streitigkeit und damit verbundenen Vorfestlegung, übernimmt ihre unbefangene Stellvertretung den Vorsitz. Sind beide verhindert oder befangen, bestimmt eine außerordentliche Hauptversammlung innerhalb von vier Wochen eine unbefangene Person für dieses Verfahren. Bis dahin ruht das Verfahren, ohne dass dadurch der gesetzliche Zugang zu den ordentlichen Gerichten eingeschränkt wird.

d)  Benennungen sind abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Unbefangenheit bestehen. Die benennende Seite hat dann binnen 14 Tagen eine andere Person zu bestellen. Unterbleibt die Benennung trotz schriftlicher Nachfristsetzung von weiteren 14 Tagen, bestellt die unbefangene vorsitzführende Person die fehlenden Sitze aus dem Kreis unbefangener, zur Mitwirkung bereiter ordentlicher Vereinsmitglieder. Beide Streitseiten sind darüber vorab zu informieren und können konkrete Befangenheitsgründe vorbringen; die Auswahl darf keiner Streitseite ein Übergewicht verschaffen. Die Parteien erhalten vor der Entscheidung ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und zu beiderseitigem Gehör.

e)  Die Schlichtungseinrichtung ist nur bei Anwesenheit aller fünf unbefangenen bestellten Mitglieder beschlussfähig. Bleibt eine bestellte Person zwei ordnungsgemäß angesetzten Sitzungen ohne wichtigen Grund fern oder scheidet sie aus, ist ihr Sitz nach dem Verfahren der lit. b und d neu zu besetzen; eine Entscheidung durch bloß drei verbleibende Mitglieder ist nicht zulässig. Die Schlichtungseinrichtung entscheidet nach Anhörung der Streitparteien mit einfacher Mehrheit und hält ihr Ergebnis schriftlich fest. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, kann sie Empfehlungen aussprechen. Die gesetzliche Frist für den Zugang zu den ordentlichen Gerichten gemäß lit. f wird dadurch nicht verlängert.

f)  Der ordentliche Rechtsweg bleibt nach Maßgabe des § 8 Vereinsgesetz 2002 offen, insbesondere nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung, wenn das Verfahren nicht früher beendet wurde.

16. Veranstaltungen, Information und Mitgliederverzeichnis

a)  Zu Veranstaltungen können Mitglieder, Erziehungsberechtigte, Angehörige der Schulgemeinschaft sowie weitere eingeladene Personen zugelassen werden.

b)  Treffen auf Klassenebene werden von der jeweiligen Klassenelternvertretung einberufen und geleitet. Sie begründen keine Zuständigkeiten, die der Hauptversammlung, dem Elternausschuss, dem Vorstand oder dem SGA gesetzlich beziehungsweise statutarisch vorbehalten sind.

c)  Über wesentliche Entscheidungen und Vorhaben werden Mitglieder und Elternschaft auf geeigneten elektronischen Wegen informiert, insbesondere durch vereinseigene E-Mail-Aussendungen, über die Homepage des Elternvereins und bei Bedarf über eduFLOW, soweit keine Verschwiegenheits- oder Datenschutzpflichten entgegenstehen. Der Verein baut einen eigenen E-Mail-Verteiler auf, um seine Mitglieder unabhängig von der Schule informieren zu können.

d)  Der Verein führt ein internes Mitgliederverzeichnis. Es wird von der Schriftführerin/dem Schriftführer und deren/dessen Stellvertretung verwaltet und aktuell gehalten. Die Obfrau/der Obmann und deren/dessen Stellvertretung haben ebenfalls Zugang. Weitere Mitglieder des Vorstandes oder des Elternausschusses haben keinen allgemeinen Zugriff auf das vollständige Verzeichnis; erforderliche Einzelinformationen dürfen nur im notwendigen Umfang weitergegeben werden.

e)  Das Verzeichnis umfasst, soweit für die Mitgliederverwaltung erforderlich und bekannt, Namen und Anschrift der Vereinsmitglieder, Namen und Klassen der Kinder am Gymnasium, die Zuordnung zu einer Familie, Beginn und Ende der Mitgliedschaft, Beitragszahlungen und Beitragsbefreiungen, die Zuordnung der Familienstimme sowie den Stimm- und Wahlberechtigungsstatus. Eine abweichende Anschrift eines Kindes wird nur erfasst, wenn dies für einen konkreten Vereinszweck erforderlich ist. Freiwillig bekannt gegebene E-Mail-Adressen und Telefonnummern dürfen für vereinsbezogene Kontakte gespeichert werden. Zahlungsinformationen werden nur im notwendigen Umfang übernommen.

f)  Das Ausfüllen eines gesonderten Mitgliederformulars sowie die Bekanntgabe einer privaten E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sind freiwillig. Das Unterbleiben dieser Angaben berührt weder die Mitgliedschaft noch bestehende Stimm- und Wahlrechte. Notwendige Angaben zur Identität, zur Zugehörigkeit zum Gymnasium und zur Zuordnung der Familienstimme können auch auf andere geeignete Weise nachvollziehbar festgestellt werden. Mitglieder ohne bekannt gegebene Kontaktadresse können individuelle elektronische Aussendungen nicht erhalten; die Bekanntmachung der Hauptversammlung erfolgt nach Punkt 8.a.

g)  Personenbezogene Daten werden ausschließlich im für die Vereinsverwaltung, Beitragszuordnung, Einladung und Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte notwendigen Umfang unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung und des österreichischen Datenschutzrechts verarbeitet. Der Verein stellt den betroffenen Personen die gesetzlich erforderlichen Datenschutzinformationen, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Verantwortlichen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, in geeigneter Form bereit. Für darüber hinausgehende, auf Einwilligung gestützte Verwendungen wird eine gesonderte freiwillige Einwilligung eingeholt.

h)  Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden die für die laufende Mitgliederverwaltung nicht mehr benötigten personenbezogenen Daten grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten gelöscht, soweit nicht offene Rechtsansprüche, gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere rechtlich zulässige Erfordernisse eine längere, zweckgebundene Aufbewahrung notwendig machen. Buchhaltungsunterlagen und Zahlungsbelege sind gesondert nach den einschlägigen gesetzlichen Fristen aufzubewahren. Der Verein trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz des Verzeichnisses vor unbefugtem Zugriff.

17. Freiwillige Auflösung und Vermögensverwendung

a)  Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur durch eine ausdrücklich zu diesem Zweck einberufene Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Hauptversammlung hat zugleich eine für die Abwicklung verantwortliche Person zu bestimmen.

b)  Bei freiwilliger oder behördlicher Auflösung des Vereins sowie bei Wegfall seines bisherigen begünstigten Zwecks ist das nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Förderung von Schulbildung und Erziehung gemäß § 35 BAO oder für mildtätige Zwecke der Unterstützung materiell hilfsbedürftiger Schülerinnen und Schüler gemäß § 37 BAO zu verwenden. Das Vermögen darf weder an Vereinsmitglieder verteilt noch für nicht begünstigte Zwecke verwendet werden. Es ist einer nach den §§ 34 ff BAO steuerlich begünstigten Körperschaft zu übertragen, die das Vermögen ausschließlich für einen dieser konkret bezeichneten Zwecke verwendet.

c)  Die Hauptversammlung bestimmt bei der freiwilligen Auflösung die empfangende nach den §§ 34 ff BAO begünstigte Körperschaft und den konkreten Verwendungszweck nach lit. b. Bei behördlicher Auflösung oder sonstigem Wegfall des begünstigten Zwecks ist die Vermögensverwendung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Zweckbindung sicherzustellen. Der begünstigte Verwendungszweck darf durch einen Auflösungs- oder Übertragungsbeschluss nicht verändert werden.

18. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

a)  Diese Statuten treten nach statutenkonformer Beschlussfassung und mit Eintritt der vereinsrechtlichen Wirksamkeit der Statutenänderung in Kraft.

b)  Die Hauptversammlung kann in derselben Sitzung zunächst die Neufassung dieser Statuten beschließen und anschließend den Vorstand einschließlich der auf der gemeinsamen Vorstandsliste namentlich festgelegten SGA-Funktionen gemäß den Punkten 8.e und 13 sowie die Ombudsperson und ihre Stellvertretung nach den neuen Statuten wählen. Diese Wahlen erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung des vereinsrechtlichen Wirksamwerdens der Statutenneufassung. Sie werden gleichzeitig mit dieser wirksam. Bereits vor der Hauptversammlung eingebrachte Wahlvorschläge für die gemeinsame Vorstandsliste einschließlich der SGA-Funktionen sowie für die Ombudsperson und ihre Stellvertretung gelten für diese erstmalige Wahl als ordnungsgemäß eingebracht, wenn sie spätestens acht Tage vor der Hauptversammlung schriftlich bei der nach den bisher geltenden Statuten zuständigen Obfrau bzw. beim zuständigen Obmann nachweislich eingelangt sind und die Zustimmungserklärungen sämtlicher vorgeschlagener Personen zu ihren vorgesehenen Funktionen gemäß Punkt 8.g enthalten. Die nach den neuen Statuten zur organschaftlichen Vertretung berufenen Personen erstatten namens des Vereins die Anzeige der Statutenänderung und ihrer Bestellung an die Vereinsbehörde gemäß § 14 Vereinsgesetz 2002. Hierfür sind sie bereits ab ihrer Wahl befugt; die organschaftliche Vertretungsbefugnis im Übrigen entsteht erst mit dem vereinsrechtlichen Wirksamwerden der Statutenneufassung. Die Anzeigen sind entsprechend der in den neuen Statuten vorgesehenen Vertretungsregelung zu unterzeichnen. Bis zum vereinsrechtlichen Wirksamwerden der Statutenneufassung führen die bisher bestellten Organe die Geschäfte im notwendigen Umfang weiter. Wird die Statutenneufassung nicht wirksam, entfalten auch die auf ihrer Grundlage durchgeführten Wahlen keine Wirkung.

c)  Die Hauptversammlung kann im Rahmen des Statutenbeschlusses ergänzende Übergangsregelungen treffen, soweit diese nicht im Widerspruch zu zwingendem Recht stehen.

d)  Für die Mitgliedschaft sowie das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht bei jener Hauptversammlung, in der diese Statutenänderung beschlossen wird, gelten die zu diesem Zeitpunkt wirksamen bisherigen Statuten. Die neuen Regelungen über das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht gemäß Punkt 8.b finden erstmals auf eine nach dem Wirksamwerden dieser Statuten einberufene Hauptversammlung Anwendung. Eine rückwirkende Änderung bestehender Stimm- und Wahlrechte ist ausgeschlossen.

e)  Die Beschränkung der SGA-Entsendung auf Vorstandsmitglieder, die gemeinsame Listenwahl einschließlich namentlich festgelegter SGA-Funktionen und die zweijährige Funktionsperiode der entsandten Personen gelten erst ab der vereinsrechtlichen Wirksamkeit dieser Statuten. Bis dahin richten sich Entsendungen und Wahlverfahren nach den bisher geltenden Statuten und den schulrechtlichen Vorgaben. Bereits wirksam entsandte Personen bleiben nur nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtslage im Amt.

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Elternverein Obfrau
Martina Ninic
E-Mail: elternverein.ahs.scp@gmail.com

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